Publikation - Feindliche Angriffe auf gemeinwohlorientierte Organisationen

Wenn Zivilgesellschaft zur Zielscheibe wird

Die Amadeu Antonio Stiftung hat den Leitfaden „Feindliche Angriffe auf gemeinwohlorientierte Organisationen“ veröffentlicht. Er behandelt eine Frage, die in vielen Organisationen erst dann ernst genommen wird, wenn es schon brennt: Was passiert, wenn eine Initiative, ein Verein, ein Bildungsprojekt oder eine Beratungsstelle gezielt angegriffen wird?

Die Stiftung bescheibt Angriffe, die von organisierten Empörungswellen über Desinformation bis zu Einschüchterung und persönlichen Bedrohungen reichen. Betroffen sind längst nicht nur Organisationen, die ausdrücklich gegen Rechtsextremismus arbeiten. Auch Kultur, Gesundheit, Klima, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte geraten ins Visier.

Mich interessiert daran nicht nur die Sicherheitsfrage. Mich interessiert die strukturelle Frage dahinter: Welche Organisationen halten öffentlichen Druck aus, und welche ziehen sich zurück, sobald es konflikthaft wird?

Diese Frage begleitet mich seit Jahren auch mit Blick auf muslimische Verbände. In meinem Beitrag „Repräsentanz und Inhalte in der muslimischen Verbandslandschaft“ habe ich 2019 beschrieben, dass Repräsentanz ohne Inhalt nicht trägt. Damals ging es um die Erfahrung, dass Gesprächspartner aus Behörden, Politik und Zivilgesellschaft zwar Vertreter fanden, aber zu oft keinen belastbaren inhaltlichen Beitrag. Später verschob sich das Problem noch weiter: Nicht mehr nur Inhalte fehlten, sondern zunehmend auch Präsenz.

Das ist für die aktuelle Debatte relevant. Denn Rückzug entsteht nicht immer erst durch äußeren Druck. Manchmal zeigt äußerer Druck nur, was intern längst schwach ist: fehlende Zuständigkeiten, ungeklärte Positionen, mangelnde Diskursfähigkeit, Angst vor Verantwortung, dünne Strukturen.

Angriff trifft auf vorhandene Schwächen

Wer zivilgesellschaftliche Organisationen angreift, muss sie nicht argumentativ besiegen. Oft reicht es, sie zu beschäftigen. Eine Kampagne kostet Zeit. Eine Drohung verändert Abläufe. Eine Flut aus Mails, Kommentaren und Anrufen bringt Vorstände, Teams und Ehrenamtliche in Rechtfertigung. Währenddessen bleibt Arbeit liegen.

Der Effekt ist politisch. Organisationen sollen vorsichtiger werden. Sie sollen ihre Sichtbarkeit drosseln, Kooperationen prüfen, Veranstaltungen absagen, Sprache entschärfen, Mitarbeitende aus der Schusslinie nehmen. Nicht jeder Angriff erreicht dieses Ziel. Aber viele Organisationen beginnen, sich selbst zu beobachten, bevor sie überhaupt handeln.

Das Problem liegt dann nicht allein bei den Angreifern. Es liegt auch darin, dass viele Träger keine eingeübte Antwort haben. Wer spricht? Wer dokumentiert? Wer entscheidet über rechtliche Schritte? Wer informiert Förderer und Partner? Wer schützt exponierte Mitarbeitende? Wer hält Kontakt zu Presse oder Politik? Solche Fragen wirken trocken, bis sie akut werden. Dann entscheiden sie über Handlungsfähigkeit.

Gerade hier gibt es eine Verbindung zur muslimischen Verbandslandschaft. Viele Organisationen haben lange darauf gesetzt, überhaupt als Ansprechpartner anerkannt zu werden. Das war historisch verständlich. Aber Anerkennung ersetzt keine innere Arbeitsfähigkeit. Wer im öffentlichen Raum Verantwortung beansprucht, muss auch unter Druck sprechen, entscheiden und Inhalte liefern können.

Präsenz ohne Inhalt bleibt dünn

In der muslimischen Zivilgesellschaft wurde Repräsentanz lange als eigener Wert behandelt. Man saß am Tisch, wurde eingeladen, nahm an Runden teil, erklärte Zuständigkeit. Das war wichtig, weil muslimische Stimmen in vielen institutionellen Räumen tatsächlich fehlten.

Aber aus Präsenz entsteht nicht automatisch Substanz. Wenn Organisationen keine Positionen entwickeln, keine Konflikte austragen, keine fachlichen Beiträge liefern und keinen innermuslimischen Diskurs organisieren, bleibt Repräsentanz eine leere Form. Dann genügt schon mäßiger Druck, um Rückzug plausibel erscheinen zu lassen.

Dieser Zusammenhang wird in allgemeinen Debatten über Zivilgesellschaft selten gesehen. Schutzfähigkeit ist nicht nur eine technische Frage von Krisenkommunikation und IT Sicherheit. Sie hängt auch davon ab, ob eine Organisation weiß, wofür sie steht, wer für sie spricht und welche Verantwortung sie übernehmen will.

Wer keine Inhalte hat, kann schwer verteidigen, warum er sichtbar bleiben muss. Wer keine internen Debatten führt, ist bei äußeren Angriffen schneller gelähmt. Wer Verantwortung immer an Funktionäre, Vorstände oder Dachverbände delegiert, macht die eigene Diskursfähigkeit abhängig von wenigen Personen.

Das ist besonders riskant in Feldern, in denen ohnehin mit Verdächtigungen gearbeitet wird. Muslimische, migrantische und andere minorisierte Organisationen kennen Projektionen, Generalverdacht und politische Instrumentalisierung. Umso wichtiger wäre es, nicht nur empört auf Angriffe zu reagieren, sondern eigene Strukturen so aufzubauen, dass sie nicht bei jeder Eskalation aus dem Takt geraten.

Schutz muss vor dem Angriff organisiert werden

Der Leitfaden der Amadeu Antonio Stiftung ist deshalb nützlich, weil er den Blick auf Verfahren lenkt. Vorbereitung, Dokumentation, Zuständigkeit, Kommunikation, rechtliche Beratung, digitale Sicherheit, Solidaritätsnetzwerke. Das klingt nach Verwaltungsarbeit. In Wirklichkeit ist es politische Selbstbehauptung.

Viele kleine Initiativen können das nicht nebenbei leisten. Sie arbeiten mit knappen Mitteln, kurzen Projektlaufzeiten, hoher Erwartung und wenig Personal. Wer von ihnen Sichtbarkeit verlangt, muss auch die Kosten dieser Sichtbarkeit mitdenken. Förderpolitik darf nicht nur Programme finanzieren und dann überrascht sein, wenn die Träger unter Druck geraten.

Das betrifft Demokratieprojekte ebenso wie muslimische und migrantische Organisationen. Wenn sie Teilhabe ermöglichen, Präventionsarbeit leisten, Bildungsräume öffnen oder lokale Konflikte moderieren sollen, brauchen sie mehr als Projektmittel für Veranstaltungen. Sie brauchen Beratung, Schutzkonzepte, Rückhalt, Supervision, juristische Ersthilfe und eine Kultur, in der Angriffe nicht jedes Mal als persönliches Scheitern behandelt werden.

Gleichzeitig entbindet äußerer Druck die Organisationen nicht von eigener Arbeit. Wer sich in den öffentlichen Diskurs einbringen will, muss Inhalte entwickeln. Wer für eine Community sprechen will, muss Widerspruch aus dieser Community aushalten. Wer Kooperationen sucht, muss verlässlich erreichbar sein. Wer Verantwortung beansprucht, kann sich nicht dauerhaft hinter Überforderung zurückziehen.

Sichtbarkeit braucht innere Festigkeit

Zivilgesellschaft wird nicht dadurch geschützt, dass sie leiser wird. Rückzug macht Räume frei für jene, die demokratische Arbeit ohnehin delegitimieren wollen. Aber Sichtbarkeit ohne innere Festigkeit führt in die Erschöpfung.

Deshalb gehört beides zusammen: Schutz nach außen und Klärung nach innen. Organisationen brauchen Verfahren für Angriffe, aber sie brauchen auch Inhalte, Diskursfähigkeit und Verantwortungsbereitschaft. Gerade muslimische Verbände und Initiativen sollten diesen Punkt nicht unterschätzen. Die Mauern, die früher den Zugang zur allgemeinen Zivilgesellschaft erschwerten, sind an vielen Stellen niedriger geworden. Umso weniger reicht es, nur anwesend zu sein.

Wer Räume betritt, muss etwas einbringen. Wer unter Druck gerät, muss wissen, was verteidigt werden soll. Und wer demokratische Infrastruktur ernst nimmt, darf ihre Träger nicht auf symbolische Anerkennung reduzieren. Sie müssen arbeitsfähig bleiben, auch wenn es unbequem wird.

Quellen:

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